Mittwoch, 9. September 2009

Wahlergebnis im Kreis Recklinghausen

Eine Analyse des Wahlergebnisses im Kreis Recklinghausen habe ich hier veröffentlicht.

Dienstag, 26. Mai 2009

Ruhrbarone goes IM Wolf

David Schraven hat sich echauffiert.
Er meint, die Landesregierung zerstöre die Grundlagen unseres Landes.

Mir fällt gerade ein bischen schwer, zu erkennen, worum es dem Autor geht?
Ist es die Gewaltenteilung, die ihn stört, wenn er das Anrufen eines Gerichtes kritisiert?
Möchte er einen lustigen kleinen Bezug zur Stasi herstellen, wenn er Ingo Wolf hartnäckig das IM vorausstellt?
Ist das ganze womöglich bloß eine Übung "Kommentare für Anfänger"?

Wahltermin 30.08.2009 bestätigt

Der Verfassungsgerichtshof des Landes NRW hat den von der Landesregierung festgesetzten Wahltermin bestätigt und die hiergegen gerichteten Klagen der SPD und der GRÜNEN zurückgewiesen (VerfGH NW 3/09)

Sonntag, 17. Mai 2009

Arkaden und Referenten

Lustig, der Rat der Stadt Gelsenkirchen hat beschlossen, eine Normenkontrollklage gegen den Bebauungsplan für die Umgestaltung des Löhrhofareals auf den Weg zu bringen.
Der persönliche Referent des Bürgermeisters der Stadt Recklinghausen, Marcus Hoppe, ist Ratsmitglied in Gelsenkirchen und hat diesem Beschluß zugestimmt, wie Stefan Laurin bei den Ruhrbaronen berichtet.

Dienstag, 12. Mai 2009

KAB Kandidatenbefragung

Am 12.05.2009 hat die KAB Recklinghausen im Gemeindesaal St. Gertrudis eine Kandidatenbefragung mit zehn Vertretern der Wahlbewerber zur Kommunalwahl 2009 veranstaltet.
Moderiert wurde von Hermann Böckmann.
Ich bin eine Stunde zu spät gekommen und etwa mindestens eine halbe Stunde vor Ende gegangen.
Der Eindruck den ich dazwischen bekommen habe, hat mir gereicht.

Benno Portmann hat die CDU recht souverän präsentiert. Franz-Josef Bootz war auch nicht wirklich schlecht, hat sich an den Konfliktlinien aber nicht bekannt.
Claudia Ludwig hat einmal mehr vorgetragen, dass sie immerhin Seiten zählen kann.
Auf die Frage von Hermann Böckmann, wie die Allianz insbesondere mit den polarisierenden Positionen von Claudia Ludwig funktionieren kann, gab Benno Portmann eine eher katholische Antwort. Er meinte, als verheirateter Mann wisse Böckmann, dass es auch in der Ehe mal unruhig zugehen könne, ohne dass man sich gleich scheiden ließe.

An der Schul- und Bildungspolitik wurde die gewohnte Zuschreibung durch Ludwig und Köller vorgetragen.
Zuwanderereltern geben sich demnach keine Mühe, ihren Kindern den Zugang zu Bildung zu ermöglichen.
An dieser Stelle erfreulich war die ansonsten einhellige Meinung der anderen Teilnehmer, dass die objektiv bestehenden Bildungsnachteile eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe sind, und eben keine Ausgrenzung der von diesen Nachteilen betroffenen Kinder erfolgen darf.

An dieser Stelle mußte der Einwand, dass Bildungsferne eben keine Zuwandererspezialität ist, erst aus dem Publikum erhoben werden, um von Christel Dymke und Frank Cerny zutreffend aufgenommen zu werden.

Zur Haushalts- und Finanzpolitik stellte sich die Ratsmehrheit im wesentlichen als für die Situation nicht verantwortlich dar, und lehnte es auch ab, konkrete Einsparmöglichkeiten auch nur zu erwägen. Für Benno Portmann waren alle dahingehenden Überlegungen Ansätze zum Kaputtsparen der Stadt.

Es wirkt nicht sehr überzeugend, dass einem Haushaltsdefizit von ca 80 Mio € nicht mit Einsparungen von einigen (wenigen) Mio. begegnet werden könnte, weil das restliche Defizit dann ja noch übrigbleibe.

Selbstverantwortete Kosten sind heilige Kühe

Es bleibt also dabei, dass in der kommunalpolitischen Diskussion nur die fremdverschuldete Einnahmeseite kritisiert wird. Die örtliche Ausgabenseite besteht zu hundert Prozent aus heiligen Kühen.
Personaleinsparungen sind für SPD, CDU, Linke, Basta unisono sakrosankt.
Für die Pförtner ist klar, dass Personaleinsparungen ohnehin immer auf den Schultern der im einfachen und mittleren Dienst beschäftigen Mitarbeiter ausgetragen werden.

Für diese Wahrnehmung sprechen immerhin die Geschenke für leitende Mitarbeiter in Form von z.B. Überstundenvergütungen.

Bei der Bäderlandschaft hätte es eigentlich dazu reichen sollen, dass einmal mit gesunder Einsicht über Kosten und Nutzen des Freibades Suderwich geredet wird.
Auch wenn Franz-Josef Bootz auf das Beispiel Guido Heiland Bad in Marl hinwies; eine echte Initiative, an diesem Thema zu gemeinsamen Ergebnissen zu kommen, war nicht erkennbar.
Insbesondere kann der von Christel Dymke vorgetragene Einwand, man könne zwar einzelne Sportstätten in die Regie von Vereinen überführen, müsse dann aber diese entsprechend finanziell ausstatten, nicht überzeugen.
Wenn dies zuträfe, könnte man sich jede Werbung für ehrenamtliches Engagement sparen.

Dienstag, 5. Mai 2009

SPD zweifelt am Personal, na denn

In der Recklinghäuser Zeitung berichtet Michael Richter am 05.05.2009 von einem Ortstermin der SPD am Moondock, Alte Grenzstraße.
Seit Eröffnung gibt es Beschwerden von Anwohnern wegen Ruhestörungen und Sachbeschädigungen durch Gäste des Moondock.
Polizei und Ordnungsamt können zwar eine Zunahme der Störungen nicht feststellen, aber kurz vor der Wahl greift der Ortsverein zu dem beliebten Mittel, sich als Helfer in der Not zu präsentieren.
Man kann bereits zweifeln, ob wirklich Not herrscht. Man muß aber, wie so oft, sicher sein, dass die versprochene Rettung untauglich ist.
Privater Sicherheitsdienst
Es ist eigentlich schon eine erstaunliche Information, dass die Betreiber des Moondock einen Sicherheitsdienst dafür bezahlen, dass dieser in der Umgebung patrouilliert. Normalerweise ist ein Gewerbetreibender für Sicherheit und Ordnung in seinen Geschäftsräumen verantwortlich.
In Recklinghausen ist alles etwas anders. Da drückt die Verwaltung auch schon einmal die Erledigung einer öffentlichen Aufgabe dem Privaten auf´s Auge.
Dass die SPD dann noch nach der Qualifikation des eingesetzten Personales fragt, setzt der ganzen Unverschämtheit dann noch die Krone auf.
Dass das Ordnungsamt kontrollieren will, ob der Sicherheitsdienst fußläufig Streife geht, ist ein ganz schlechter Witz.
Wenn es an der Alten Grenzstraße Ordnungswidrigkeiten oder sogar Straftaten in gehäufter Zahl durch Gäste des Moondock zu verfolgen gibt, dann haben das gefälligst Polizei und Ordnungsamt zutun.
Ich kann keine Rechtsgrundlage erkennen, auf welcher die Betreiber der Diskothek hier verpflichtet werden könnten, außerhalb ihrer Geschäftsräume Präventionsaufgaben zu übernehmen.

Donnerstag, 30. April 2009

Selbstbedienung in der Kulturszene

Die Recklinghäuser Zeitung berichtet am 30.04.2009 über unberechtigte Zusatzhonorare des städtischen Museumsleiters und seines Stellvertreters.
Seinen Kommentar zum Thema überschreibt Hermann Böckmann "Tollhaus Rathaus" und dürfte damit ziemlich nah dran sein.
In den Jahren 1999 bis 2007 sollen sich Prof. Dr. Ullrich und Dr. Schwalm für die Organisation der Kunstausstellung in der Kunsthalle Honorare von den Ruhrfestspielen haben zahlen lassen. Insgesamt geht es bei Ullrich um 54.800 € und bei Schwalm um 27.650 €. Sie sollen Honorarvereinbarungen mit den Ruhrfestspielen getroffen haben, obwohl ihnen das von ihrem Arbeitgeber, der Stadt Recklinghausen, ausdrücklich untersagt worden sei.
Verwaltungsdirektor Casselmann habe bereits 1998 klargestellt, dass der Honoraranspruch allenfalls bei der Stadt selbst dafür bestehen könnte, dass sie die gutbezahlten Kunstmanager teilweise von ihren städtischen Aufgaben freigestellt hat.
Obwohl die Ruhrfestspiele frühzeitig von dem Verbot der Vertragsabschlüsse unterrichtet waren, kam es zu weiteren Honorarvereinbarungen und -zahlungen. Bedenkt man den enormen Zuschußbedarf der Ruhrfestspiele, sollte man eigentlich mehr als verärgert sein.
Warum wird diese Praxis jetzt öffentlich?
Man reibt sich erstaunt die Augen und fragt sich, wie kann soetwas neun Jahre lang laufen? Welcher Aufsicht unterliegen städtische Führungskräfte?
Wir erinnern uns. Eine Stadtplanerin konnte sich selbst eine nicht genehmigungsfähige Garage errichten und kippte damit erst auf, als sie ihrer Nachbarin das Leben ein bischen schwer machen wollte.
Leitende Mitarbeiter der Stadtverwaltung konnten über Jahre Überstundentürme aufbauen, die ihnen dann mit hohen fünfstelligen Beträgen vergütet wurden.
Das Rathaus in Recklinghausen scheint soetwas wie ein Paradies für Führungskräfte zu sein. Die Eingruppierung des Ersten Beigeordneten paßt eigentlich auch in diese Aufzählung.
Wirklich erstaunlich ist eigentlich nur, warum Ullrich und Schwalm im Wahljahr ins Visier der Rechnungsprüfer geraten.

Mittwoch, 15. April 2009

Stadtenwicklung

Unverkennbar entwickelt sich das Stadtbild.
Wir können zwar einzelne Straßen kaum mehr befahren, weil wir nicht alle Geländewagen bevorzugen. Aber der Wallring bedeutet eine echte Aufwertung.
Recklinghausen wird attraktiver.

Die Heuschrecken sind auch da und fressen das Unkraut des Stadtbildes.
Es sind nämlich diesmal ganz bestimmt gute Heuschrecken.
Vorbei die Zeiten, in denen Visionen zu staubigen Parkplätzen geronnen.
Da kann auch die Finanzkrise unseren guten Heuschrecken nichts anhaben.
Die Grundstückskäufe sind also durchfinanziert - das ist doch mal ne gute Nachricht.
Abbrucharbeiten steht auch nichts mehr im Wege. Wir können also hoffen, dass zumindest der häßliche Büroturm aus dem Stadtbild verschwindet.

Das Weitere bringt uns die Zeit.
Wenn alle die Kleingeister und Neider jetzt ihren Klageverzicht gegen den Bebauungsplan öffentlich erklären, kann es sofort losgehen. Bestimmt - schließlich brauchen Heuschrecken vor allem Rechtssicherheit, sonst fressen die einfach gar nichts.

Samstag, 11. April 2009

Die kriminelle Ecke

Sonntag, 8. März 2009

Babies küßen im Wahlkampf ?

Pädagogen empfehlen, schon kleine Kinder dazu zu erziehen, sich nicht für die Interessen von Erwachsenen mißbrauchen zu lassen. Kein Kuß auf Kommando soll Kinder vor dem Mißbrauch in der Familie schützen.
Es würde wohl kein Wahlbewerber fertig bringen, heute noch bei Kundgebungen oder Versammlungen fähnchenschwingende Kleinkinder aufzuheben und kameratauglich zu küßen.
Außer vielleicht Philipp Mißfelder. Zuzutrauen ist ihm auch das.
Er übt die Geste schon mal mit Vorlesen im Kindergarten.
Mißfelder kann lesen
Medienwirksam zur Eröffnung des Wahljahres holt er den Vorlesetag nach.
Ich finde Leseförderung gut und wichtig. Aber bitte nicht als PR-Gag.
Ich finde auch Astrid Lindgren toll; heute gibt es aber vielleicht auch Kinderliteratur, die etwas näher am Leben der Kinder ist, deren Eltern ihren Regelsatz an die Tabak- und Alkoholindustrie weiterreichen nach der dreisten Behauptung eben dieses Herrn.

Mittwoch, 4. März 2009

Kommunale Selbstjustiz

Das Landgericht München II lehnt die Anordnung der nachträglichen Sicherungsverwahrung eines verurteilten Vergewaltigers nach verbüßter Haft ab.
Der Mann zieht zu seinem Bruder in ein anderes Bundesland.
Die Staatsanwaltschaft München legt Beschwerde gegen die Entscheidung des Landgerichtes ein.
süddeutsche

Es ist aus diesem Artikel nicht zu erkennen, wer den Landrat des Kreises Heinsberg über den Umzug des Mannes informiert hat.
Aber Herr Pusch fand es zur Vermeidung von Hysterie besonders geeignet, die Bevölkerung über Vornamen, Anfangsbuchstaben des Namens, Alter und Straße des jetzigen Aufenthaltes zu informieren.

Ist ihm so richtig gelungen. Ein kleiner Lynchmob versammelte sich flugs vor dem Haus und forderte das übliche "Raus".

Wo darf ein verurteilter und abgebüßter Straftäter in Deutschland noch leben, wenn man solchen Leuten wie Pusch mehr Verantwortung überläßt?
Persönlichkeitsrechte? Menschenwürde? Nie gehört.

Es ist richtig, dass die Gesellschaft vor gefährlichen Straftätern geschützt werden muß. Das geschieht im Rechtsstaat unter dem Gewaltmonopol ausschließlich in der gesetzlich vorgesehenen Form durch die dafür zuständigen Stellen und mit den gesetzlich definierten Mitteln.

Ein Restrisiko bleibt und muß von uns allen ertragen werden. Da geht es nicht, dass jeder Dorfhäuptling seine eigenen "unorthodoxen" Methoden anwendet.

Donnerstag, 26. Februar 2009

Antisemitismuskeule

Da sind die Duisburger Linken jetzt übel aufgelaufen.
Oder besser: Die Duisburger SPD hat sie so richtig trocken auflaufen lassen.
Im Anschluß an eine Veranstaltung zur Realität in Palästina rief der OB-Kandidat der Linken zu einem Boykott israelischer Waren auf. Auf der Internetseite des Ortsvereins Hamborn verstieg er sich zu der Aussage dass von der israelischen Regierung "im Namen des Holocaust schwerste Menschrechtsverbrechen begangen werden" und diese in eben diesem Namen von anderen geduldet würden.
Dr. Werner Jurga, Sozialdemokrat und stellv. Vorsitzender der Deutsch-Israelischen Gesellschaft Duisburg-Mühlheim zeigte einmal was Agenda-Setting bedeutet.
Lauthals verkündete er den Antisemitismus der Linken, welche sich in Hermann Dierkes Äußerung manifestiere. Schon anläßlich früherer Solidaritätsaktionen für Palästinenser sei dieser als Antisemit aufgefallen.
Jetzt hat er die Worte Dierkes, Linke und Antisemitismus häufig genug kombiniert und sowohl ruhrbarone als auch WAZ sind auf das Thema angesprungen. Ein bundesweiter Skandal hat DIE LINKE erschüttert.
War es wirklich einer? Oder war es nur kommunikative Inkompetenz?
Jedenfalls ist jetzt erst einmal der linke Konkurrent für den SPD-Kandidaten aus dem Rennen. Da hätte der Bundesvorstand und Petra Pau bei der Gestaltung ihrer Erklärungen zu Dierkes durchaus dran denken können, dass in NRW Kommunalwahlen anstehen.

Samstag, 21. Februar 2009

Portmann verteidigt Mißfelder

In der Recklinghäuser Zeitung vom 23.02.2009 entdeckt Benno Portmann die Sozialpolitik vor Ort als sein Thema. Das ist schon erstaunlich, dass Benno Portmann sich sicher ist, dass soziale Kälte das Konzept für einen erfolgreichen Wahlkampf ist.
Die Aussage von Missfelder ist bereits sachlich falsch. Der Pro-Kopf-Verbrauch an Alkohol ist in dem Zeitraum zurückgegangen. Die Steuereinnahmen sind un ca. 200 Mio. € jährlich gesunken. Ein Anschub für die Spirituosenindustrie scheint jedenfalls nicht beim Adressaten angekommen zu sein.
Es ist aber durchaus denkbar, dass der Gesetzgeber der Reform der Sozialgesetzbücher genau diesen Anschub intendiert hatte.
Hätte er doch zwei Fliegen mit einer Klappe erledigt. Einerseits wären die, die mit klarem Kopf andere Lösungen fordern würden, schön betrunken, und andererseits würden Umsätze generiert. Was sagt das dem Volkswirt?
Es ist zutreffend, dass es Eltern gibt, die ihre Kinder vernachlässigen. Die Voraussetzung dafür ist aber nicht der Bezug von staatlichen Transferleistungen.
Es ist allerdings sehr viel einfacher den Empfänger solcher Leistungen zu gängeln, als den Veruntreuer solcher Leistungen zu bestrafen.

Freitag, 20. Februar 2009

Geld regiert den Welt?

Der Landrat darf seinen Verfügungsfond nach eigenem Ermessen einsetzen. Es muß nur ein "wie auch immer gearteter dienstlicher Bezug "bestehen.
So erklärt es der Strafverteidiger Benecken der Staatsanwaltschaft.
Für zehn CD´s und ein Buch habe der Landrat ganze 202 € ausgegeben.
Ob er auch so argumentiert, wenn er den Schwarzfahrer vertritt, der zum fünften Mal nach zwei Haltestellen erwischt wurde? Das wären dann "nur" etwa fünfzehn €. Dafür soll der jetzt nach zwei Geldstrafen nun in Haft? Unbelehrbar halt werden Staatsanwalt und Gericht ihm erklären.
Ist Jochen Welt ein Musterbeispiel für die "Kleinen hängt man und die Großen läßt man laufen"?
Die Argumentation des Strafverteidigers geht noch ein wenig weiter.
Der Landrat ist schließlich Chef des Gesundheitsamtes; es ist sozusagen nachgerade seine Pflicht über medizinsche Kenntnisse zu verfügen, meint Benecken.
Sogar, dass er sich von dem ihm untergebenen Gesundheitsamt habe prüfen lassen wollen, ist für den Anwalt nur folgerichtig: Eine abgelegte Prüfung stärkt schließlich die Kompetenz.
Ein Schelm, wer Übles dabei denkt?

Eine weitere nicht weniger befremdliche Information bekommt der geneigte Leser der RZ am 20.02.2009 in dem Artikel von Thomas Fiekens über die Belastungen eines Landrates im Amt.
Da Jochen Welt eh nicht länger Landrat bleiben will, nutzt er die letzten drei Monate zum Einstieg in das Beratergeschäft mit einer Nebentätigkeit. Drei Monate in denen er sicher werthaltige Beratung leisten kann.

Mittwoch, 18. Februar 2009

Geringe Schuld in 1-€-Affäre

Die 12. Große Strafkammer des Landgerichtes Bochum hat das Verfahren gegen Ulrich Lammers u.a. am vierten von geplanten zehn Verhandlungstagen durch Einstellungen beendet.
Angeklagt waren Untreue mit einem Schaden i.H.v. ca. 450.000 € durch den rechtswidrigen Einsatz von 1-€-Jobbern im städtischen Seniorenzentrum Grullbad.
Die Kammer hatte bereits am dritten Verhandlungstag die Einstellung angeregt, weil sie bei allen Angeklagten lediglich eine geringe Schuld annahm und der Schaden für die Staatskasse mit lediglich ca. 86.000 € deutlich niedriger ausgefallen sei.
Bei der Erörterung der Einstellungsbedingungen legte das Gericht Wert darauf, dass ein zuvor abgetrennter Verfahrensteil, der nur die Angeklagten Lammers und Hufnagel und vergleichbare Handlungen vor der Hartz IV-Reform betraf, ebenfalls von der Einstellung erfasst sein sollten.

Das Gute an diesem Ergebnis ist, dass darin zum Ausdruck kommt, dass die Angeklagten ihre Schuld einräumen.
Sie wußten, dass ihre Auslegung über Einsatz und Finanzierung von Zusatzjobs in städtischen Einrichtungen nicht rechtmäßig war.
Das scheint einer der seltenen Fälle zu sein, wo der Versuch durch Unrecht "Gutes" zu tun, nicht bestraft wird.

Insbesondere aber ersparen es Gericht und Verfahrensbeteiligte den politsch Verantwortlichen ihr eigenes Handeln zu erklären.
Wenn es Fördermittel gibt, wird halt ein Förderkonzept geschrieben, dass den Vergabebedingungen annähernd entspricht. Ob mit der Maßnahme das Förderziel erreicht werden kann, ist allenfalls sekundär.

Die in diesem Verfahren "Haupt"-Angeklagten kommen mit Geldauflagen i.H.v. 5.000 € und 2.000 € preiswert davon. Hinzu kommen noch ihre Anwaltskosten.

Termin Kommunalwahl von VerfGH NW kassiert

Der Verfassungsgerichtshof NRW hat durch das am 18.02.2009 verkündete Urteil VerfGH 24/08 die Zusammenlegung der Kommunalwahl 2009 mit der Europawahl durch das KWahlZG vom 24.08.2008 kassiert.
Nach Auffassung des Gerichtes wird insbesondere durch den langen Zeitraum zwischen Wahl und Konstituierung der neuen Räte von mindestens vier Monaten und 13 Tagen das Demokratieprinzip verletzt. Der Verantwortungszusammenhang zwischen Volk und gewähltem Gremium drohe durch diesen langen Abstand verloren zu gehen.
Der VerfGH zeigt dem Landesgesetzgeber den unbedenklichen Weg zur zukünftigen Zusammenlegung der Kommunalwahlen mit den ebenfalls im fünf-Jahres-Rhythmus stattfindenden Europawahlen auf: Die Wahlperiode der im Herbst 2009 zu wählenden Gemeinde- und Kreisräte ist entsprechend zu verkürzen, sodass ab 2014 die beiden Wahlen an einem Termin durchgeführt werden können.
Nun darf das Wahlvolk gespannt sein, ob das Kostenargument noch gilt, und die Kommunalwahl 2009 zusammen mit der Bundestagswahl durchgeführt wird.

Kaum hab ich es geschrieben, schon lassen uns die Taschenspieler der Landesregierung wissen, dass das Kostenargument doch nicht so wichtig war. Nun also doch drei Wahltermine. Persönlich bin ich der Meinung, dass Demokratie durchaus auch was kosten darf.

Samstag, 14. Februar 2009

Wahlkampf

Nun geht er also los, der Wahlkampf im Kreis Recklinghausen.
Und er wird schmutzig geführt. Da gibt es dann auch nichts, was tabu wäre.
Nun gut Jochen Welt wollte eh aufhören. Ob es Cay Süberkrüb hätte gelingen können, als eigene Person eine vergleichbare Wirkung wie eben Welt zu erreichen - wer weiß das schon.
Aber nun sieht er sich erst mal mit Spekulationen über Jochen Welt konfrontiert, die jedes eigene Bemühen schon aussichtslos erscheinen lassen.
Der Grund für die Wahlniederlage steht also schon fest. Er hat mit dem Kandidaten nichts zu tun, so dass dieser nachher weitermachen kann.
Dieser Gedanke weist sogar ein Stückchen auf die SPD selbst als Urheber für die aktuellen Ermittlungen gegen Jochen Welt. So verbrennt nicht das ganze Personal auf einmal.
Es ist erstaunlich, wie viele Konjunktive in der "Bericht"erstattung über die aktuellen und alten Vorwürfe gegen Jochen Welt auftauchen. Ihm wird es vermutlich nicht so sehr viel anhaben.
Aber die politische Kultur leidet einmal mehr.
Der Mann an der Ecke wird zum Maßstab erhoben. Was fragt der sich? Richtig, warum soll ich denn überhaupt wählen gehen?

Es macht schon auch ein wenig nachdenklich, wenn man sich die Verwaltungsskandale der jüngeren Zeit anschaut: Garagen für Behördenmitarbeiter unterliegen in Recklinghausen (Stadt) anderen Maßstäben als solche für Normalbürger. Selbst die Quasizueignung von landwirtschaftlichen Flächen ist dort kein Problem.
Die Überstunden für leitende Verwaltungsmitarbeiter sind auch ein spannendes Thema.
Inwieweit das cross-boarder-Geschäft und der Geldkamin Saalbau für den Bürgermeister ein Problem werden? Der 1-€-Job-Skandal? Weisungsbefugnis, Aufsicht und Verantwortung sind schön weite Felder.

Wie gut, dass der CDU-Landtrats-Kandidat vom Lande kommt. Da hat er mit den eigenen Skandalen seiner Partei eher nichts zu tun, während der SPD-Kandidat natürlich für alle Verfehlungen, die irgendein Genosse irgendwo verschuldet hat, in Haftung genommen wird.

Mittwoch, 11. Februar 2009

Landräte zu Heilpraktikern?

Ermittlungen gegen Landrat Welt titelt die Recklinghäuser Zeitung am 11.02.2009.

Welt soll ebenso wie der suspendierte Sicherheitsbeauftragte Michael K. eine Heilpraktikerausbildung und Lehrmaterial über den Kreis abgerechnet haben.
Welt soll versucht haben, auf das für die Ausbildung zuständige und ihm unterstellte Gesundheitsamt Einfluß zu nehmen.

Die SPD, die erst vor einem Jahr von der Nachricht überrascht wurde, Welt nicht mehr als Zugpferd für die Kommunalwahl 2009 einsetzen zu können, fordert nun Aufklärung.
Vorsichtshalber hat sie ihn schon mal von der Rednerliste für den Kreisparteitag am 12.02.2009 in Oer-Erkenschwick gestrichen.

Obwohl noch niemand etwas zu den Ergebnissen der Ermittlungen sagen kann, fordert die CDU schon mal eine Ausschuss-Sondersitzung.
Alle Fraktionen sollen in nicht-öffentlicher Sitzung über den Abrechnungsskandal informiert werden.

Der WDR berichtete am 11.02.2009: http://www.wdr.de/mediathek/html/regional/2009/02/11/lokalzeit-dortmund-welt.xml

Fragt man sich bereits, warum überhaupt eine Heilpraktikerausbildung - für wen auch immer - über den Kreis abgerechnet werden kann, so kommt man auch leicht auf den Gedanken, ob es eigentlich irgendetwas gibt, was dort nicht durchgewunken wird.

Jedenfalls prüft die Bezirksregierung nun, ob dem Landrat oder / und drei weiteren Mitarbeitern der Kreisverwaltung Dienstvergehen vorzuwerfen sind.
http://www.bezreg-muenster.nrw.de/startseite/presse/pressearchiv/2009/12-02-09_Bezirksregierung_Muenster_prueft_Vorwuerfe_gegen_Landrat_Jochen_Welt/index.html

Samstag, 7. Februar 2009

Dünne Personaldecke ?

Offenbar hat auch die CDU in Recklinghausen Probleme geeignete Kandidaten zu finden.
Oder aber sie begibt sich durch die Kandidatenauswahl bewußt in die Konkurrenz mit den rechtspopulistischen Bauernfängern.
Hans Knoblauch ist wieder da. Hallelujah werden alle rufen, die Stimmverluste am rechten Rand befürchten.

Aber nein - Hans Knoblauch ist kein echter Antisemit; er legt nur Wert darauf festzustellen, was man in Deutschland sagen darf oder auch nicht.

Er jedenfalls meint, dass Martin Hohmann durchaus seinen unsäglichen Vergleich über den Begriff "Tätervolk" sagen dürfen muß.

Ich persönlich bin der Auffassung, dass sehr offen über die militärischen Reaktionen des Staates Israel gegen das palästinensische Volk in Gaza gesprochen werden muß.
Aber es käme mir nicht in den Sinn, diese aus meiner Sicht völkerrechtswidrigen Angriffe auf zivile Ziele mit der Shoa zu vergleichen.
Das hat nicht im Entferntesten etwas miteinander zu tun.

Wer als Deutscher versucht, das verheerende Wirken des Dritten Reiches um seiner eigenen Nervenberuhigung willen, zu relativieren, indem er dieses Ereignis neben andere stellt, zeigt vor allem eines: er ist zum Tragen politischer Verantwortung in jeder Weise ungeeignet.
Er will Verantwortung möglichst weit von sich schieben.

Warum soll man solche Menschen in politische Ämter wählen? Am ehesten wohl, um all jenen eine Beruhigungspille zu reichen, die schlicht zu bequem sind, gemeinsame gesellschaftliche Verantwortung anzunehmen.

Die kollektive Schuld des deutschen Volkes besteht nicht darin, auf Ewig im Büßergewand herumzulaufen. Die kollektive Schuld des deutschen Volkes - und mit ihm der europäischen Kollaborateure - besteht darin, ein solches gesellschaftliches Versagen für die Zukunft auszuschließen.

Wir brauchen keine Politiker, denen die Rechtfertigung offenkundiger Verbrechen näher liegt, als die Lösung sich aufdrängender, nur im offenen Diskurs zu klärender Probleme.

Ich habe bislang das Wirken von Wolfgang Pantförder für eine gelebte Erinnerungskultur sehr positiv empfunden.
Jetzt erneut mit Knoblauch in den Wahlkampf in Recklinghausen Süd zu ziehen, setzt aus meiner Sicht im Kleinen ein ähnliches Zeichen, wie die Rücknahme der Exkommunikation von Williamson.

Damit will ich nicht sagen, dass Knoblauch ein kleiner Williamson wäre.
Es ist nur von ihm zu fordern, dass er an den Äußerungen, die zu seinem Rücktritt als Ratsmitglied geführt haben, ausdrücklich nicht mehr festhält.

Freitag, 6. Februar 2009

Prozeßauftakt in der 1-€-Affäre

Am 5.2.2009 hat die 12. Kammer des LG Bochum ihre öffentliche Arbeit aufgenommen.
Es beginnt schon mit ein paar Überflüssigkeiten, die gleich einen schlechten Eindruck machen.
Unmittelbar vor Aufruf der Sache öffnet der Protokollführer die Tür zum separaten Zuschauerraum.
Die Kammer ist noch nicht im Saal; alle anderen am heutigen Tag Beteiligten haben dort ihre Plätze eingenommen.
Die Zuschauer wollen die Zuhörerplätze einnehmen und werden vom Protokollführer unter Hinweis darauf, dass die Sache noch nicht aufgerufen sei, aus dem Zuhörerraum gewiesen.
Selbstgerechter Schnösel möchte ich da dann mal sagen.
Dass er dabei den verfehlten Eindruck einer Verletzung der Öffentlichkeit des Verfahrens erzeugt, hat er sicher nicht bemerkt. Dass das völlig überflüssig war, wird ihm auch nicht aufgefallen sein.
Das geht offenbar nicht in die Köpfe mancher Justizangehöriger, für wen und in wessen Namen sie an ihren Tischen sitzen.
Wie ist das eigentlich mit der Öffentlichkeit im Strafprozeß? Alles was sich im Gerichtssaal abspielt, geht die Öffentlichkeit an, es sei denn es liegt einer der Ausschlußgründe nach §§ 170 ff GVG vor.
Nicht der Protokollführer sondern ggfs. der Vorsitzende bzw. der Spruchkörper beschließt über den Ausschluß der Öffentlichkeit.

Auch der Vorsitzende machte dem interessierten Zuschauer dann noch die eine oder andere Freude.
Als die Staatsanwältin den Anklagesatz verlas, mußte er den Schulmeister raushängen und einen Journalisten, der wegen ungünstiger Sichtverhältnisse auf die Angeklagten aufgestanden war, um einen besseren Blick zu erhalten, zurechtweisen. Souveräne Verhandlungsführung geht anders.
Wenn sich die Kammer oder genauer ihr Vorsitzender von unbedeutenden Bewegungen im durch eine Glaswand abgetrennten Zuhörerraum irritieren läßt, ist das alles Mögliche - wohl am ehesten Eitelkeit.

Während des Vortrages des Verteidigers zeigte insbesondere der Vorsitzende eine betont unbeteiligte, beinahe desinteresierte Mimik.
Aber er war hellwach; er bemerkte einen Zuschauer, der irgendwo im Zuhörerraum schon eine Viertelstunde mit seinem Nachbarn tuschelte.
Da machte Herr Mittrup dann noch mal deutlich, was an diesem Vormittag wichtig war.
Den Zuschauer konnte er mit Sicherheit akustisch nicht als Störung empfinden - er war selbst im Zuhörerraum nicht zu hören gewesen. Aber er konnte ihn sehen.

Hoffentlich hat er auch durch den Prozeßstoff diesen Durchblick.

Den Angeklagten ist jedenfalls zu wünschen, dass der Vorsitzende jedenfalls die schriftlich überreichte Fassung des Vortrages der Verteidigung, der ihn offenbar in mündlich gehaltener Form nicht so fesseln konnte, konzentriert zur Kenntnis nehmen wird.

Mittwoch, 4. Februar 2009

Strafverfahren wegen Untreue

Ab dem 05.02.2009 läuft nun das Strafverfahren gegen den städtischen Beamten wegen Untreue. Landgericht Bochum neun Sitzungstage mit ca. 40 Zeugen.
Es geht um die Frage, ob der abgeordnete Beamte zum Nachteil der Vestischen Arbeit in Recklinghausen und zum Vorteil seines ersten Arbeitgebers, der Stadt Recklinghausen 1-€-Kräfte eingesetzt hat, ohne dass die gesetzlichen Voraussetzungen vorlagen.

Arbeitsförderung bedeutet in Deutschland seit langem die Unterhaltung eines zweiten und dritten "Arbeitsmarktes".
Am Beispiel des Einsatzes der 1-€-Kräfte in so genannten gemeinnützigen und zusätzlichen Arbeiten wird manchmal die Hilflosigkeit des Verteilungsstaates überdeutlich.
Es ist sicher gut gemeint, Langzeitarbeitslosen den Kontakt zum Arbeitsmarkt zu erhalten.

Es ist aber schnell ein seltsamer Geruch in der Welt, wenn Entscheider in Positionen gebracht werden, wo sie völlig unabhängig von diesem genannten Zweck beachtliche Beträge aus den Fördertöpfen bewegen können.

Warum bekommt das städtische Alten- und Pflegeheim ungleich mehr 1-€-Kräfte als die entsprechenden Einrichtungen anderer Träger?

Ist das in Ordnung, wenn der Entscheider bei beiden öffentlichen Stellen beschäftigt ist?
Beim Geber und beim Empfänger der Fördermittel?

In der Wirtschaft ist es überhaupt nichts Ungewöhnliches, dass in Vorständen und Aufsichtsräten verschiedener Unternehmen die gleichen Personen entscheiden.
Dort reicht die Verschiedenheit der juristischen Personen aus, um davon auszugehen, dass eine Interessenkollision zunächst mal nicht vorliegt.

Das hatte man sich in Recklinghausen wohl gedacht, eins zu eins auf juristische Personen des öffentlichen Rechts übertragen zu können.
In dem Verfahren gegen L. geht es nun genau darum, ob in seiner Person eine Interessenkollision entstanden ist, die er dann zum Nachteil des einen und zum Vorteil des anderen Dienstherrn entschieden hat.

Wir dürfen gespannt sein, ob er als Geschäftsführer irgendwelchen Einflußnahmen durch die Kontrollgremien ausgesetzt war, oder ob er ganz allein das persönliche Risiko einer fremdnützigen Untreuehandlung für die städtische Gesellschaft eingegangen ist.

Donnerstag, 29. Januar 2009

Pantförder für NPD-Verbot

Wolfgang Pantförder hat sich anläßlich des Holocaust-Gedenktages am Theodor-Heuss-Gymnasium Recklinghausen für ein Verbot der NPD ausgesprochen.
Er wolle sich mit all seinen Möglichkeiten für dieses Verbot einsetzen.

Das kann man nicht deutlich genug begrüßen, dass ein Bürgermeister einer Großstadt an diesem Thema keinen Zweifel läßt.

Allerdings muß man ihm vorhalten, dass er seit Beginn seiner Amtszeit mit Rechtspopulisten im Rat zusammenarbeitet, die sich in ihrer verquasten Fremdenfeindlichkeit in Nichts von der NPD unterscheiden.

In der gleichen Ausgabe der Recklinghäuser Zeitung am 28.01.2009 wurde eine Stellungnahme dieses Allianzpartners abgedruckt.

Die typischen Schlagworte wurden abgespult:

- Islam als vormoderne Vorschriftenreligion
- Islamunterricht fördert auf Abgrenzung bedachte ethno-religiöse Identität
- Geburtenüberschüsse der nichtdeutschen Bevölkerung führen zu Überfremdung
- dies führt zu von Islamisten angestrebter Islamisierung Deutschlands
- Die Anerkennung der islamischen Herrschaftskultur .... führt zur tendenziellen Selbstaufgabe
und Unterwerfung der nichtmuslimischen Bevölkerung.

Der gleichen Zeitung war ein Prospekt eines weiteren Populistenhaufens beigelegt, der sich der CDU für die kommende Wahl als Partner andient.

Die Burschen versteigen sich zu der Behauptung, dass in Recklinghausen Polizeibeamte sich nicht in bestimmte Straßenzüge trauen.
Sie würden auch gern Kindern die Einschulung verweigern, wenn sie nicht schon ein Zertifikat des Goethe-Institutes vorweisen können.

Wenn Pantförder glaubwürdig sein will, müßte er eigentlich heute deutlich erklären, dass er in der Zukunft seine Ratsmehrheit ohne diese Leute organisieren wird.

Sonntag, 25. Januar 2009

Wer nichts macht, macht nichts falsch

Wenn man die Zukunftsfähigkeit seiner Stadt im Auge behalten will, muß man allerdings "was tun".
Man kann z.B. darüber klagen, wie schlimm alles früher war, oder man kann sich auch daran erinnern, wie toll früher alles war.
Aber ganz sicher muß Mann den Dingen seinen Stempel aufdrücken.
Dafür darf Mann dann auch schon mal andere vor die Wand fahren lassen.
Alles nette Floskeln.
Und nun wechseln wir zu den wahrhaftigen Problemen unserer Zeit.

Ich erinnere mich an den Refrain aus einem Lied einer Deutschrock-Band aus der DDR.
"Jegliches hat seine Zeit - Steine sammeln, Steine zerstreun - Bäume pflanzen - Bäume abhauen ..."
Das beschreibt aktives Tun und vielleicht sogar darauf gerichtetes verantwortliches Handeln.

In der Kommunalpolitik ist es mit der Verantwortung nicht so sehr weit her.
Es macht auch überhaupt nichts, wenn man viel tut und dabei fast alles falsch macht.
Entscheidend ist die persönliche Befähigung, dem Wähler nachher zu sagen, dass erstens alles gut wird und zweitens man das so ja schließlich nicht ahnen konnte.

Es sollte sich nun niemand erschreckt fühlen, wenn sich Dinge anders entwickeln, als er sie sich gewünscht hätte. Aber es sollte vielleicht jeder diese Möglichkeit einfach mal so als eben solche ins Auge fassen.

Nun will MFI die Recklinghausen Arkaden realisieren.
Ich finde den Entwurf gut.
Ich finde aber auch das Projekt von multidevelopement gut.
Bei beiden Investoren weiß ich nicht, ob sie nicht auch im Sog der Finanzkrise möglicherweise noch ein wenig mit ihren Planungen ins Stolpern geraten können.

Das brächte uns dann eine, vielleicht zwei hübsche Baustellen im Zentrum von Recklinghausen ein und Wolfgang Pantförder würde dann möglicherweise 2014 nicht mehr mit dem Bonus der gelungenen Stadtverschönerung antreten können.
Wer weiß das schon?

Was wir sicher wissen ist, dass zumindest das finanzielle Risiko für die Steuerzahler überschaubar bleibt. Zwei Filet-Immobilien verscherbelt und die Investition für das "technische Rathaus." Diesmal wird die stadteigene Garagenplanerin sicher sorgfältiger kalkulieren, als dies ihre Kollegen bei allen bekannten jüngeren Bauprojekten getan haben.

Anders als beim cross-border-leasing und auch anders als beim Saalbau.
Diese beiden Projekte zeigen, dass völlig bedenkenlos von der Ratsmehrheit Wechsel auf die Zukunft ausgestellt werden, an denen noch unsere Enkel knabbern werden.

Nichts ist wirklich durchfinanziert.
Das cbl versteht eh kein Mensch, weshalb man für den Abschluß auch noch nette Honorare an die Vermittler zahlen mußte, damit man wenigstens die Hoffnung formulieren konnte, wenigstens diese hätten gewußt, was sie da vermitteln.

Was aber bringen die Arkaden? Werden sie wirklich Kaufkraft binden bzw. zurückholen?
Das ist zumindest die Hoffnung des Investors und der Stadtspitze.
Hoffen wird man ja wohl dürfen.

Mittwoch, 21. Januar 2009

Wettlauf für die Dumpfbacken

Im Rhein-Erft-Kreis kandidiert ein "Promi-Nazi" für die NPD im Wettbewerb u.a. mit einer Bewerberin von ProNRW für das Landratsamt.
In Recklinghausen kandidiert voraussichtlich neben WIR auch UBP mit dem Wahlkampfschwerpunkt "Gefahr der Islamisierung".
Die beiden werden sich sicherlich einen interessanten Wettlauf um die griffigsten Abstrusitäten liefern müssen.
Mal schauen, ob es den "Etablierten" gelingt, sich öffentlich und ausdrücklich von diesen Kampagnen abzugrenzen, oder ob sie lieber darauf vertrauen, dass die bekannte Seriosität der rechtspopulistischen Bewerber die Spreu vom Weizen trennen wird.

Das eigentlich Unbefriedigende an der bevorstehenden Kommunalwahl wird erneut das Ergebnis sein.
Damit meine ich keineswegs, dass ich schon jetzt die Zusammensetzung der Räte und Kreistage genau wüßte.
Darüber weiß ich nur soviel: Diese Zusammensetzung wird sich hinsichtlich des Anteiles von Mandatsträgern mit Zuwanderungshintergrund kaum positiv verändern.

Die Etablierten werden mit Blick auf die populistische Konkurrenz erneut kein Risiko bei der Aufstellung ihrer eigenen Wahllisten eingehen. Im Gegenteil wird die SPD eher mit Blick auf Hessen noch ein wenig zögerlicher agieren. D.h. selbst in Großstädten dürften bislang von Muslimen erreichte Mandate eher wieder verloren gehen, als dass eine zahlenmäßige Ausweitung zu erwarten wäre.

Die Zuwanderer selbst finden den Weg in die Selbstorganisation offenbar nur schwer; möglicherweise gar nicht.
Ich weiß natürlich auch nicht, ob sich nicht doch unter den 40% Nichtwählern ein nennenswerter Anteil durch eine Migrantenliste zur Wahl von rechten, ausländerfeindlichen Kräften bewegen ließe.
Ich bin aber sicher, dass eine Migrantenliste die mindestens zehn Prozent Wahlberechtigte mit jüngerer Zuwanderungsgeschichte an die Wahlurne locken könnte.

Montag, 19. Januar 2009

Superwahljahr

Hessen hat gewählt.
Der neue Landtag hat fünf Fraktionen. Es gelingt eine deutliche bürgerliche Mehrheit.
Das kann eigentlich dazu ermutigen, mit eigenen Wahlangeboten zu den kommenden Wahlen anzutreten.
Das Schreckgespenst, dass eine "Zersplitterung" der Parteienlandschaft eine Unregierbarkeit bewirkt, könnte jetzt eigentlich als widerlegt gelten.
Verantwortliche Politik ist in der Lage, Mehrheiten zu organisieren.
Der Wähler ist in der Lage, sich selbst zu entscheiden und er ist berechtigt, der Berufspolitik zu sagen, dass das Ende der "Volksparteien" ziemlich nahe ist.
Die Regierungen repräsentieren kaum mehr eine 2/3 Gesellschaft.
Sie sind mit ihren Konzepten nicht in der Lage, die gesamte Bevölkerung an sich zu binden.
Es ist Zeit für Gegenentwürfe.
Ein Gegenentwurf könnte die Geltendmachung des Teilhabeanspruches der Zuwanderer als Gruppe sein.

Sonntag, 18. Januar 2009

Veränderungen

Wir werden geboren, wir wachsen auf, wir leben und arbeiten mehr oder weniger stark in Gemeinschaft mit anderen Menschen.
Im Laufe der Zeit erleben wir und irgendwann erinnern wir uns daran.
Wenn wir genau hinschauen, stellen wir fest, dass sich dauernd etwas entwickelt - verändert.
Z.B. die Art und Weise wie wir gemeinsam feiern.
Bei Familienfesten hängt das sehr an den Personen die zusammenkommen.
Bei öffentlichen Festen hängt es an den Zeremonienmeistern. Wenn von links nach rechts zu schunkeln ist, ist alles andere falsch.
Das merkt auch das Publikum und kann daran Spaß entwickeln oder eben nicht.
Derzeit machen viele Vereine, die sich der Brauchtumspflege verpflichtet haben, die Erfahrung, dass die Bräuche der Väter wie Kampftrinken zum Schützenfest oder zu Karneval auf die Enkel keinen Reiz mehr ausüben.
Herrensitzungen bleiben leer. Keiner will mehr Senator eines Karnevalsvereins, noch dazu in Westfalen, werden.
Die Folge: Weniger Veranstaltungen und sogar Auflösung von Karnevalsvereinen wie demnächst die KG Rot-Weiß Hillerheide.
Warum interessiert mich das?
Das interessiert mich eigentlich gar nicht. Was mich interessiert ist, was die Kommunalpolitik tut, um zwischen Veränderungen und Beharrung zu bestehen.
In Recklinghausen bspw. hat die CDU es geschafft, Landesmittel für die Sanierung eines schon seit acht Jahren nicht mehr gebrauchten Veranstaltungshauses loszueisen.
Ein Veranstaltungshaus, an das sich viele gern erinnern.
Ein Veranstaltungshaus für Veranstaltungen, für die sich keine Veranstalter und keine Besucher mehr finden.
Gut angelegtes Geld, oder?

Samstag, 17. Januar 2009

Staatsknete

Die Landesregierung hat in der laufenden Legislaturperiode vor allem der FDP den Zugriff auf die Staatsknete erleichtert.
Ich meine die Gruppenregelung in der Änderung der Gemeindeordnung NRW von Oktober 2007.
Neben der Fraktion darf seither eine Gruppe höhere Zuwendungen für Sachmittel und Personalausstattungen geltend machen.
Und das Schönste: War man bislang durch die dürftigen Wahlergebnisse auf unabsehbare Zeit davon ausgeschlossen, jemals einen Fraktionsvorsitzenden wählen zu können, so kann man heute einen Gruppenvorsitzenden wählen. Folge: Doppelte Aufwandsentschädigung für diesen.

Hagen
In Hagen nun wollen die Republikaner auch in den Geldbeutel greifen.
Warum auch nicht, wenn sie den Gruppenstatus erreichen, muß ihnen dann wohl auch der gleiche Gruppenvorteil wie allen anderen Gruppen gewährt werden. Immer raus also mit der Staatsknete.
Das sieht der Oberbürgermeister aber anders. Nun muß das Verwaltungsgericht in Arnsberg entscheiden. In dem Verfahren Az.: 12 L 883/08 tut es das auch, und entscheidet, dass es in diesem Verfahren nicht entscheidet.
Zu dumm: Die Reps haben versucht, eine endgültige Entscheidung in einem Eilverfahren zu erreichen.
Wenn so etwas rechtlich zulässig wäre, hätte dass eine nette Einnahme von 75.000 € für die Zwei-Personen-Gruppe im Hagener Rat bedeutet.
Haushaltsicherung hat halt keinen Einfluß auf Pflichtaufgaben.

Ich weiß nicht, ob die Republikaner zusammen mit dem Eilverfahren auch ein Klageverfahren über den Streitgegenstand eingeleitet haben.

Wenn nicht, könnten sie sich jetzt mächtig ärgern.
Und womit? Mit Recht.
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