Dienstag, 26. Mai 2009

Ruhrbarone goes IM Wolf

David Schraven hat sich echauffiert.
Er meint, die Landesregierung zerstöre die Grundlagen unseres Landes.

Mir fällt gerade ein bischen schwer, zu erkennen, worum es dem Autor geht?
Ist es die Gewaltenteilung, die ihn stört, wenn er das Anrufen eines Gerichtes kritisiert?
Möchte er einen lustigen kleinen Bezug zur Stasi herstellen, wenn er Ingo Wolf hartnäckig das IM vorausstellt?
Ist das ganze womöglich bloß eine Übung "Kommentare für Anfänger"?

Wahltermin 30.08.2009 bestätigt

Der Verfassungsgerichtshof des Landes NRW hat den von der Landesregierung festgesetzten Wahltermin bestätigt und die hiergegen gerichteten Klagen der SPD und der GRÜNEN zurückgewiesen (VerfGH NW 3/09)

Sonntag, 17. Mai 2009

Arkaden und Referenten

Lustig, der Rat der Stadt Gelsenkirchen hat beschlossen, eine Normenkontrollklage gegen den Bebauungsplan für die Umgestaltung des Löhrhofareals auf den Weg zu bringen.
Der persönliche Referent des Bürgermeisters der Stadt Recklinghausen, Marcus Hoppe, ist Ratsmitglied in Gelsenkirchen und hat diesem Beschluß zugestimmt, wie Stefan Laurin bei den Ruhrbaronen berichtet.

Dienstag, 12. Mai 2009

KAB Kandidatenbefragung

Am 12.05.2009 hat die KAB Recklinghausen im Gemeindesaal St. Gertrudis eine Kandidatenbefragung mit zehn Vertretern der Wahlbewerber zur Kommunalwahl 2009 veranstaltet.
Moderiert wurde von Hermann Böckmann.
Ich bin eine Stunde zu spät gekommen und etwa mindestens eine halbe Stunde vor Ende gegangen.
Der Eindruck den ich dazwischen bekommen habe, hat mir gereicht.

Benno Portmann hat die CDU recht souverän präsentiert. Franz-Josef Bootz war auch nicht wirklich schlecht, hat sich an den Konfliktlinien aber nicht bekannt.
Claudia Ludwig hat einmal mehr vorgetragen, dass sie immerhin Seiten zählen kann.
Auf die Frage von Hermann Böckmann, wie die Allianz insbesondere mit den polarisierenden Positionen von Claudia Ludwig funktionieren kann, gab Benno Portmann eine eher katholische Antwort. Er meinte, als verheirateter Mann wisse Böckmann, dass es auch in der Ehe mal unruhig zugehen könne, ohne dass man sich gleich scheiden ließe.

An der Schul- und Bildungspolitik wurde die gewohnte Zuschreibung durch Ludwig und Köller vorgetragen.
Zuwanderereltern geben sich demnach keine Mühe, ihren Kindern den Zugang zu Bildung zu ermöglichen.
An dieser Stelle erfreulich war die ansonsten einhellige Meinung der anderen Teilnehmer, dass die objektiv bestehenden Bildungsnachteile eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe sind, und eben keine Ausgrenzung der von diesen Nachteilen betroffenen Kinder erfolgen darf.

An dieser Stelle mußte der Einwand, dass Bildungsferne eben keine Zuwandererspezialität ist, erst aus dem Publikum erhoben werden, um von Christel Dymke und Frank Cerny zutreffend aufgenommen zu werden.

Zur Haushalts- und Finanzpolitik stellte sich die Ratsmehrheit im wesentlichen als für die Situation nicht verantwortlich dar, und lehnte es auch ab, konkrete Einsparmöglichkeiten auch nur zu erwägen. Für Benno Portmann waren alle dahingehenden Überlegungen Ansätze zum Kaputtsparen der Stadt.

Es wirkt nicht sehr überzeugend, dass einem Haushaltsdefizit von ca 80 Mio € nicht mit Einsparungen von einigen (wenigen) Mio. begegnet werden könnte, weil das restliche Defizit dann ja noch übrigbleibe.

Selbstverantwortete Kosten sind heilige Kühe

Es bleibt also dabei, dass in der kommunalpolitischen Diskussion nur die fremdverschuldete Einnahmeseite kritisiert wird. Die örtliche Ausgabenseite besteht zu hundert Prozent aus heiligen Kühen.
Personaleinsparungen sind für SPD, CDU, Linke, Basta unisono sakrosankt.
Für die Pförtner ist klar, dass Personaleinsparungen ohnehin immer auf den Schultern der im einfachen und mittleren Dienst beschäftigen Mitarbeiter ausgetragen werden.

Für diese Wahrnehmung sprechen immerhin die Geschenke für leitende Mitarbeiter in Form von z.B. Überstundenvergütungen.

Bei der Bäderlandschaft hätte es eigentlich dazu reichen sollen, dass einmal mit gesunder Einsicht über Kosten und Nutzen des Freibades Suderwich geredet wird.
Auch wenn Franz-Josef Bootz auf das Beispiel Guido Heiland Bad in Marl hinwies; eine echte Initiative, an diesem Thema zu gemeinsamen Ergebnissen zu kommen, war nicht erkennbar.
Insbesondere kann der von Christel Dymke vorgetragene Einwand, man könne zwar einzelne Sportstätten in die Regie von Vereinen überführen, müsse dann aber diese entsprechend finanziell ausstatten, nicht überzeugen.
Wenn dies zuträfe, könnte man sich jede Werbung für ehrenamtliches Engagement sparen.

Dienstag, 5. Mai 2009

SPD zweifelt am Personal, na denn

In der Recklinghäuser Zeitung berichtet Michael Richter am 05.05.2009 von einem Ortstermin der SPD am Moondock, Alte Grenzstraße.
Seit Eröffnung gibt es Beschwerden von Anwohnern wegen Ruhestörungen und Sachbeschädigungen durch Gäste des Moondock.
Polizei und Ordnungsamt können zwar eine Zunahme der Störungen nicht feststellen, aber kurz vor der Wahl greift der Ortsverein zu dem beliebten Mittel, sich als Helfer in der Not zu präsentieren.
Man kann bereits zweifeln, ob wirklich Not herrscht. Man muß aber, wie so oft, sicher sein, dass die versprochene Rettung untauglich ist.
Privater Sicherheitsdienst
Es ist eigentlich schon eine erstaunliche Information, dass die Betreiber des Moondock einen Sicherheitsdienst dafür bezahlen, dass dieser in der Umgebung patrouilliert. Normalerweise ist ein Gewerbetreibender für Sicherheit und Ordnung in seinen Geschäftsräumen verantwortlich.
In Recklinghausen ist alles etwas anders. Da drückt die Verwaltung auch schon einmal die Erledigung einer öffentlichen Aufgabe dem Privaten auf´s Auge.
Dass die SPD dann noch nach der Qualifikation des eingesetzten Personales fragt, setzt der ganzen Unverschämtheit dann noch die Krone auf.
Dass das Ordnungsamt kontrollieren will, ob der Sicherheitsdienst fußläufig Streife geht, ist ein ganz schlechter Witz.
Wenn es an der Alten Grenzstraße Ordnungswidrigkeiten oder sogar Straftaten in gehäufter Zahl durch Gäste des Moondock zu verfolgen gibt, dann haben das gefälligst Polizei und Ordnungsamt zutun.
Ich kann keine Rechtsgrundlage erkennen, auf welcher die Betreiber der Diskothek hier verpflichtet werden könnten, außerhalb ihrer Geschäftsräume Präventionsaufgaben zu übernehmen.
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