Donnerstag, 29. Januar 2009

Pantförder für NPD-Verbot

Wolfgang Pantförder hat sich anläßlich des Holocaust-Gedenktages am Theodor-Heuss-Gymnasium Recklinghausen für ein Verbot der NPD ausgesprochen.
Er wolle sich mit all seinen Möglichkeiten für dieses Verbot einsetzen.

Das kann man nicht deutlich genug begrüßen, dass ein Bürgermeister einer Großstadt an diesem Thema keinen Zweifel läßt.

Allerdings muß man ihm vorhalten, dass er seit Beginn seiner Amtszeit mit Rechtspopulisten im Rat zusammenarbeitet, die sich in ihrer verquasten Fremdenfeindlichkeit in Nichts von der NPD unterscheiden.

In der gleichen Ausgabe der Recklinghäuser Zeitung am 28.01.2009 wurde eine Stellungnahme dieses Allianzpartners abgedruckt.

Die typischen Schlagworte wurden abgespult:

- Islam als vormoderne Vorschriftenreligion
- Islamunterricht fördert auf Abgrenzung bedachte ethno-religiöse Identität
- Geburtenüberschüsse der nichtdeutschen Bevölkerung führen zu Überfremdung
- dies führt zu von Islamisten angestrebter Islamisierung Deutschlands
- Die Anerkennung der islamischen Herrschaftskultur .... führt zur tendenziellen Selbstaufgabe
und Unterwerfung der nichtmuslimischen Bevölkerung.

Der gleichen Zeitung war ein Prospekt eines weiteren Populistenhaufens beigelegt, der sich der CDU für die kommende Wahl als Partner andient.

Die Burschen versteigen sich zu der Behauptung, dass in Recklinghausen Polizeibeamte sich nicht in bestimmte Straßenzüge trauen.
Sie würden auch gern Kindern die Einschulung verweigern, wenn sie nicht schon ein Zertifikat des Goethe-Institutes vorweisen können.

Wenn Pantförder glaubwürdig sein will, müßte er eigentlich heute deutlich erklären, dass er in der Zukunft seine Ratsmehrheit ohne diese Leute organisieren wird.

Sonntag, 25. Januar 2009

Wer nichts macht, macht nichts falsch

Wenn man die Zukunftsfähigkeit seiner Stadt im Auge behalten will, muß man allerdings "was tun".
Man kann z.B. darüber klagen, wie schlimm alles früher war, oder man kann sich auch daran erinnern, wie toll früher alles war.
Aber ganz sicher muß Mann den Dingen seinen Stempel aufdrücken.
Dafür darf Mann dann auch schon mal andere vor die Wand fahren lassen.
Alles nette Floskeln.
Und nun wechseln wir zu den wahrhaftigen Problemen unserer Zeit.

Ich erinnere mich an den Refrain aus einem Lied einer Deutschrock-Band aus der DDR.
"Jegliches hat seine Zeit - Steine sammeln, Steine zerstreun - Bäume pflanzen - Bäume abhauen ..."
Das beschreibt aktives Tun und vielleicht sogar darauf gerichtetes verantwortliches Handeln.

In der Kommunalpolitik ist es mit der Verantwortung nicht so sehr weit her.
Es macht auch überhaupt nichts, wenn man viel tut und dabei fast alles falsch macht.
Entscheidend ist die persönliche Befähigung, dem Wähler nachher zu sagen, dass erstens alles gut wird und zweitens man das so ja schließlich nicht ahnen konnte.

Es sollte sich nun niemand erschreckt fühlen, wenn sich Dinge anders entwickeln, als er sie sich gewünscht hätte. Aber es sollte vielleicht jeder diese Möglichkeit einfach mal so als eben solche ins Auge fassen.

Nun will MFI die Recklinghausen Arkaden realisieren.
Ich finde den Entwurf gut.
Ich finde aber auch das Projekt von multidevelopement gut.
Bei beiden Investoren weiß ich nicht, ob sie nicht auch im Sog der Finanzkrise möglicherweise noch ein wenig mit ihren Planungen ins Stolpern geraten können.

Das brächte uns dann eine, vielleicht zwei hübsche Baustellen im Zentrum von Recklinghausen ein und Wolfgang Pantförder würde dann möglicherweise 2014 nicht mehr mit dem Bonus der gelungenen Stadtverschönerung antreten können.
Wer weiß das schon?

Was wir sicher wissen ist, dass zumindest das finanzielle Risiko für die Steuerzahler überschaubar bleibt. Zwei Filet-Immobilien verscherbelt und die Investition für das "technische Rathaus." Diesmal wird die stadteigene Garagenplanerin sicher sorgfältiger kalkulieren, als dies ihre Kollegen bei allen bekannten jüngeren Bauprojekten getan haben.

Anders als beim cross-border-leasing und auch anders als beim Saalbau.
Diese beiden Projekte zeigen, dass völlig bedenkenlos von der Ratsmehrheit Wechsel auf die Zukunft ausgestellt werden, an denen noch unsere Enkel knabbern werden.

Nichts ist wirklich durchfinanziert.
Das cbl versteht eh kein Mensch, weshalb man für den Abschluß auch noch nette Honorare an die Vermittler zahlen mußte, damit man wenigstens die Hoffnung formulieren konnte, wenigstens diese hätten gewußt, was sie da vermitteln.

Was aber bringen die Arkaden? Werden sie wirklich Kaufkraft binden bzw. zurückholen?
Das ist zumindest die Hoffnung des Investors und der Stadtspitze.
Hoffen wird man ja wohl dürfen.

Mittwoch, 21. Januar 2009

Wettlauf für die Dumpfbacken

Im Rhein-Erft-Kreis kandidiert ein "Promi-Nazi" für die NPD im Wettbewerb u.a. mit einer Bewerberin von ProNRW für das Landratsamt.
In Recklinghausen kandidiert voraussichtlich neben WIR auch UBP mit dem Wahlkampfschwerpunkt "Gefahr der Islamisierung".
Die beiden werden sich sicherlich einen interessanten Wettlauf um die griffigsten Abstrusitäten liefern müssen.
Mal schauen, ob es den "Etablierten" gelingt, sich öffentlich und ausdrücklich von diesen Kampagnen abzugrenzen, oder ob sie lieber darauf vertrauen, dass die bekannte Seriosität der rechtspopulistischen Bewerber die Spreu vom Weizen trennen wird.

Das eigentlich Unbefriedigende an der bevorstehenden Kommunalwahl wird erneut das Ergebnis sein.
Damit meine ich keineswegs, dass ich schon jetzt die Zusammensetzung der Räte und Kreistage genau wüßte.
Darüber weiß ich nur soviel: Diese Zusammensetzung wird sich hinsichtlich des Anteiles von Mandatsträgern mit Zuwanderungshintergrund kaum positiv verändern.

Die Etablierten werden mit Blick auf die populistische Konkurrenz erneut kein Risiko bei der Aufstellung ihrer eigenen Wahllisten eingehen. Im Gegenteil wird die SPD eher mit Blick auf Hessen noch ein wenig zögerlicher agieren. D.h. selbst in Großstädten dürften bislang von Muslimen erreichte Mandate eher wieder verloren gehen, als dass eine zahlenmäßige Ausweitung zu erwarten wäre.

Die Zuwanderer selbst finden den Weg in die Selbstorganisation offenbar nur schwer; möglicherweise gar nicht.
Ich weiß natürlich auch nicht, ob sich nicht doch unter den 40% Nichtwählern ein nennenswerter Anteil durch eine Migrantenliste zur Wahl von rechten, ausländerfeindlichen Kräften bewegen ließe.
Ich bin aber sicher, dass eine Migrantenliste die mindestens zehn Prozent Wahlberechtigte mit jüngerer Zuwanderungsgeschichte an die Wahlurne locken könnte.

Montag, 19. Januar 2009

Superwahljahr

Hessen hat gewählt.
Der neue Landtag hat fünf Fraktionen. Es gelingt eine deutliche bürgerliche Mehrheit.
Das kann eigentlich dazu ermutigen, mit eigenen Wahlangeboten zu den kommenden Wahlen anzutreten.
Das Schreckgespenst, dass eine "Zersplitterung" der Parteienlandschaft eine Unregierbarkeit bewirkt, könnte jetzt eigentlich als widerlegt gelten.
Verantwortliche Politik ist in der Lage, Mehrheiten zu organisieren.
Der Wähler ist in der Lage, sich selbst zu entscheiden und er ist berechtigt, der Berufspolitik zu sagen, dass das Ende der "Volksparteien" ziemlich nahe ist.
Die Regierungen repräsentieren kaum mehr eine 2/3 Gesellschaft.
Sie sind mit ihren Konzepten nicht in der Lage, die gesamte Bevölkerung an sich zu binden.
Es ist Zeit für Gegenentwürfe.
Ein Gegenentwurf könnte die Geltendmachung des Teilhabeanspruches der Zuwanderer als Gruppe sein.

Sonntag, 18. Januar 2009

Veränderungen

Wir werden geboren, wir wachsen auf, wir leben und arbeiten mehr oder weniger stark in Gemeinschaft mit anderen Menschen.
Im Laufe der Zeit erleben wir und irgendwann erinnern wir uns daran.
Wenn wir genau hinschauen, stellen wir fest, dass sich dauernd etwas entwickelt - verändert.
Z.B. die Art und Weise wie wir gemeinsam feiern.
Bei Familienfesten hängt das sehr an den Personen die zusammenkommen.
Bei öffentlichen Festen hängt es an den Zeremonienmeistern. Wenn von links nach rechts zu schunkeln ist, ist alles andere falsch.
Das merkt auch das Publikum und kann daran Spaß entwickeln oder eben nicht.
Derzeit machen viele Vereine, die sich der Brauchtumspflege verpflichtet haben, die Erfahrung, dass die Bräuche der Väter wie Kampftrinken zum Schützenfest oder zu Karneval auf die Enkel keinen Reiz mehr ausüben.
Herrensitzungen bleiben leer. Keiner will mehr Senator eines Karnevalsvereins, noch dazu in Westfalen, werden.
Die Folge: Weniger Veranstaltungen und sogar Auflösung von Karnevalsvereinen wie demnächst die KG Rot-Weiß Hillerheide.
Warum interessiert mich das?
Das interessiert mich eigentlich gar nicht. Was mich interessiert ist, was die Kommunalpolitik tut, um zwischen Veränderungen und Beharrung zu bestehen.
In Recklinghausen bspw. hat die CDU es geschafft, Landesmittel für die Sanierung eines schon seit acht Jahren nicht mehr gebrauchten Veranstaltungshauses loszueisen.
Ein Veranstaltungshaus, an das sich viele gern erinnern.
Ein Veranstaltungshaus für Veranstaltungen, für die sich keine Veranstalter und keine Besucher mehr finden.
Gut angelegtes Geld, oder?

Samstag, 17. Januar 2009

Staatsknete

Die Landesregierung hat in der laufenden Legislaturperiode vor allem der FDP den Zugriff auf die Staatsknete erleichtert.
Ich meine die Gruppenregelung in der Änderung der Gemeindeordnung NRW von Oktober 2007.
Neben der Fraktion darf seither eine Gruppe höhere Zuwendungen für Sachmittel und Personalausstattungen geltend machen.
Und das Schönste: War man bislang durch die dürftigen Wahlergebnisse auf unabsehbare Zeit davon ausgeschlossen, jemals einen Fraktionsvorsitzenden wählen zu können, so kann man heute einen Gruppenvorsitzenden wählen. Folge: Doppelte Aufwandsentschädigung für diesen.

Hagen
In Hagen nun wollen die Republikaner auch in den Geldbeutel greifen.
Warum auch nicht, wenn sie den Gruppenstatus erreichen, muß ihnen dann wohl auch der gleiche Gruppenvorteil wie allen anderen Gruppen gewährt werden. Immer raus also mit der Staatsknete.
Das sieht der Oberbürgermeister aber anders. Nun muß das Verwaltungsgericht in Arnsberg entscheiden. In dem Verfahren Az.: 12 L 883/08 tut es das auch, und entscheidet, dass es in diesem Verfahren nicht entscheidet.
Zu dumm: Die Reps haben versucht, eine endgültige Entscheidung in einem Eilverfahren zu erreichen.
Wenn so etwas rechtlich zulässig wäre, hätte dass eine nette Einnahme von 75.000 € für die Zwei-Personen-Gruppe im Hagener Rat bedeutet.
Haushaltsicherung hat halt keinen Einfluß auf Pflichtaufgaben.

Ich weiß nicht, ob die Republikaner zusammen mit dem Eilverfahren auch ein Klageverfahren über den Streitgegenstand eingeleitet haben.

Wenn nicht, könnten sie sich jetzt mächtig ärgern.
Und womit? Mit Recht.
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