Samstag, 21. Februar 2009

Portmann verteidigt Mißfelder

In der Recklinghäuser Zeitung vom 23.02.2009 entdeckt Benno Portmann die Sozialpolitik vor Ort als sein Thema. Das ist schon erstaunlich, dass Benno Portmann sich sicher ist, dass soziale Kälte das Konzept für einen erfolgreichen Wahlkampf ist.
Die Aussage von Missfelder ist bereits sachlich falsch. Der Pro-Kopf-Verbrauch an Alkohol ist in dem Zeitraum zurückgegangen. Die Steuereinnahmen sind un ca. 200 Mio. € jährlich gesunken. Ein Anschub für die Spirituosenindustrie scheint jedenfalls nicht beim Adressaten angekommen zu sein.
Es ist aber durchaus denkbar, dass der Gesetzgeber der Reform der Sozialgesetzbücher genau diesen Anschub intendiert hatte.
Hätte er doch zwei Fliegen mit einer Klappe erledigt. Einerseits wären die, die mit klarem Kopf andere Lösungen fordern würden, schön betrunken, und andererseits würden Umsätze generiert. Was sagt das dem Volkswirt?
Es ist zutreffend, dass es Eltern gibt, die ihre Kinder vernachlässigen. Die Voraussetzung dafür ist aber nicht der Bezug von staatlichen Transferleistungen.
Es ist allerdings sehr viel einfacher den Empfänger solcher Leistungen zu gängeln, als den Veruntreuer solcher Leistungen zu bestrafen.

Keine Kommentare:

Kommentar veröffentlichen

Es ist ein Fehler bei diesem Gadget aufgetreten.