Montag, 19. Januar 2009

Superwahljahr

Hessen hat gewählt.
Der neue Landtag hat fünf Fraktionen. Es gelingt eine deutliche bürgerliche Mehrheit.
Das kann eigentlich dazu ermutigen, mit eigenen Wahlangeboten zu den kommenden Wahlen anzutreten.
Das Schreckgespenst, dass eine "Zersplitterung" der Parteienlandschaft eine Unregierbarkeit bewirkt, könnte jetzt eigentlich als widerlegt gelten.
Verantwortliche Politik ist in der Lage, Mehrheiten zu organisieren.
Der Wähler ist in der Lage, sich selbst zu entscheiden und er ist berechtigt, der Berufspolitik zu sagen, dass das Ende der "Volksparteien" ziemlich nahe ist.
Die Regierungen repräsentieren kaum mehr eine 2/3 Gesellschaft.
Sie sind mit ihren Konzepten nicht in der Lage, die gesamte Bevölkerung an sich zu binden.
Es ist Zeit für Gegenentwürfe.
Ein Gegenentwurf könnte die Geltendmachung des Teilhabeanspruches der Zuwanderer als Gruppe sein.

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