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Samstag, 7. Februar 2009

Dünne Personaldecke ?

Offenbar hat auch die CDU in Recklinghausen Probleme geeignete Kandidaten zu finden.
Oder aber sie begibt sich durch die Kandidatenauswahl bewußt in die Konkurrenz mit den rechtspopulistischen Bauernfängern.
Hans Knoblauch ist wieder da. Hallelujah werden alle rufen, die Stimmverluste am rechten Rand befürchten.

Aber nein - Hans Knoblauch ist kein echter Antisemit; er legt nur Wert darauf festzustellen, was man in Deutschland sagen darf oder auch nicht.

Er jedenfalls meint, dass Martin Hohmann durchaus seinen unsäglichen Vergleich über den Begriff "Tätervolk" sagen dürfen muß.

Ich persönlich bin der Auffassung, dass sehr offen über die militärischen Reaktionen des Staates Israel gegen das palästinensische Volk in Gaza gesprochen werden muß.
Aber es käme mir nicht in den Sinn, diese aus meiner Sicht völkerrechtswidrigen Angriffe auf zivile Ziele mit der Shoa zu vergleichen.
Das hat nicht im Entferntesten etwas miteinander zu tun.

Wer als Deutscher versucht, das verheerende Wirken des Dritten Reiches um seiner eigenen Nervenberuhigung willen, zu relativieren, indem er dieses Ereignis neben andere stellt, zeigt vor allem eines: er ist zum Tragen politischer Verantwortung in jeder Weise ungeeignet.
Er will Verantwortung möglichst weit von sich schieben.

Warum soll man solche Menschen in politische Ämter wählen? Am ehesten wohl, um all jenen eine Beruhigungspille zu reichen, die schlicht zu bequem sind, gemeinsame gesellschaftliche Verantwortung anzunehmen.

Die kollektive Schuld des deutschen Volkes besteht nicht darin, auf Ewig im Büßergewand herumzulaufen. Die kollektive Schuld des deutschen Volkes - und mit ihm der europäischen Kollaborateure - besteht darin, ein solches gesellschaftliches Versagen für die Zukunft auszuschließen.

Wir brauchen keine Politiker, denen die Rechtfertigung offenkundiger Verbrechen näher liegt, als die Lösung sich aufdrängender, nur im offenen Diskurs zu klärender Probleme.

Ich habe bislang das Wirken von Wolfgang Pantförder für eine gelebte Erinnerungskultur sehr positiv empfunden.
Jetzt erneut mit Knoblauch in den Wahlkampf in Recklinghausen Süd zu ziehen, setzt aus meiner Sicht im Kleinen ein ähnliches Zeichen, wie die Rücknahme der Exkommunikation von Williamson.

Damit will ich nicht sagen, dass Knoblauch ein kleiner Williamson wäre.
Es ist nur von ihm zu fordern, dass er an den Äußerungen, die zu seinem Rücktritt als Ratsmitglied geführt haben, ausdrücklich nicht mehr festhält.

Donnerstag, 29. Januar 2009

Pantförder für NPD-Verbot

Wolfgang Pantförder hat sich anläßlich des Holocaust-Gedenktages am Theodor-Heuss-Gymnasium Recklinghausen für ein Verbot der NPD ausgesprochen.
Er wolle sich mit all seinen Möglichkeiten für dieses Verbot einsetzen.

Das kann man nicht deutlich genug begrüßen, dass ein Bürgermeister einer Großstadt an diesem Thema keinen Zweifel läßt.

Allerdings muß man ihm vorhalten, dass er seit Beginn seiner Amtszeit mit Rechtspopulisten im Rat zusammenarbeitet, die sich in ihrer verquasten Fremdenfeindlichkeit in Nichts von der NPD unterscheiden.

In der gleichen Ausgabe der Recklinghäuser Zeitung am 28.01.2009 wurde eine Stellungnahme dieses Allianzpartners abgedruckt.

Die typischen Schlagworte wurden abgespult:

- Islam als vormoderne Vorschriftenreligion
- Islamunterricht fördert auf Abgrenzung bedachte ethno-religiöse Identität
- Geburtenüberschüsse der nichtdeutschen Bevölkerung führen zu Überfremdung
- dies führt zu von Islamisten angestrebter Islamisierung Deutschlands
- Die Anerkennung der islamischen Herrschaftskultur .... führt zur tendenziellen Selbstaufgabe
und Unterwerfung der nichtmuslimischen Bevölkerung.

Der gleichen Zeitung war ein Prospekt eines weiteren Populistenhaufens beigelegt, der sich der CDU für die kommende Wahl als Partner andient.

Die Burschen versteigen sich zu der Behauptung, dass in Recklinghausen Polizeibeamte sich nicht in bestimmte Straßenzüge trauen.
Sie würden auch gern Kindern die Einschulung verweigern, wenn sie nicht schon ein Zertifikat des Goethe-Institutes vorweisen können.

Wenn Pantförder glaubwürdig sein will, müßte er eigentlich heute deutlich erklären, dass er in der Zukunft seine Ratsmehrheit ohne diese Leute organisieren wird.

Sonntag, 25. Januar 2009

Wer nichts macht, macht nichts falsch

Wenn man die Zukunftsfähigkeit seiner Stadt im Auge behalten will, muß man allerdings "was tun".
Man kann z.B. darüber klagen, wie schlimm alles früher war, oder man kann sich auch daran erinnern, wie toll früher alles war.
Aber ganz sicher muß Mann den Dingen seinen Stempel aufdrücken.
Dafür darf Mann dann auch schon mal andere vor die Wand fahren lassen.
Alles nette Floskeln.
Und nun wechseln wir zu den wahrhaftigen Problemen unserer Zeit.

Ich erinnere mich an den Refrain aus einem Lied einer Deutschrock-Band aus der DDR.
"Jegliches hat seine Zeit - Steine sammeln, Steine zerstreun - Bäume pflanzen - Bäume abhauen ..."
Das beschreibt aktives Tun und vielleicht sogar darauf gerichtetes verantwortliches Handeln.

In der Kommunalpolitik ist es mit der Verantwortung nicht so sehr weit her.
Es macht auch überhaupt nichts, wenn man viel tut und dabei fast alles falsch macht.
Entscheidend ist die persönliche Befähigung, dem Wähler nachher zu sagen, dass erstens alles gut wird und zweitens man das so ja schließlich nicht ahnen konnte.

Es sollte sich nun niemand erschreckt fühlen, wenn sich Dinge anders entwickeln, als er sie sich gewünscht hätte. Aber es sollte vielleicht jeder diese Möglichkeit einfach mal so als eben solche ins Auge fassen.

Nun will MFI die Recklinghausen Arkaden realisieren.
Ich finde den Entwurf gut.
Ich finde aber auch das Projekt von multidevelopement gut.
Bei beiden Investoren weiß ich nicht, ob sie nicht auch im Sog der Finanzkrise möglicherweise noch ein wenig mit ihren Planungen ins Stolpern geraten können.

Das brächte uns dann eine, vielleicht zwei hübsche Baustellen im Zentrum von Recklinghausen ein und Wolfgang Pantförder würde dann möglicherweise 2014 nicht mehr mit dem Bonus der gelungenen Stadtverschönerung antreten können.
Wer weiß das schon?

Was wir sicher wissen ist, dass zumindest das finanzielle Risiko für die Steuerzahler überschaubar bleibt. Zwei Filet-Immobilien verscherbelt und die Investition für das "technische Rathaus." Diesmal wird die stadteigene Garagenplanerin sicher sorgfältiger kalkulieren, als dies ihre Kollegen bei allen bekannten jüngeren Bauprojekten getan haben.

Anders als beim cross-border-leasing und auch anders als beim Saalbau.
Diese beiden Projekte zeigen, dass völlig bedenkenlos von der Ratsmehrheit Wechsel auf die Zukunft ausgestellt werden, an denen noch unsere Enkel knabbern werden.

Nichts ist wirklich durchfinanziert.
Das cbl versteht eh kein Mensch, weshalb man für den Abschluß auch noch nette Honorare an die Vermittler zahlen mußte, damit man wenigstens die Hoffnung formulieren konnte, wenigstens diese hätten gewußt, was sie da vermitteln.

Was aber bringen die Arkaden? Werden sie wirklich Kaufkraft binden bzw. zurückholen?
Das ist zumindest die Hoffnung des Investors und der Stadtspitze.
Hoffen wird man ja wohl dürfen.