Stadtenwicklung

Unverkennbar entwickelt sich das Stadtbild.
Wir können zwar einzelne Straßen kaum mehr befahren, weil wir nicht alle Geländewagen bevorzugen. Aber der Wallring bedeutet eine echte Aufwertung.
Recklinghausen wird attraktiver.

Die Heuschrecken sind auch da und fressen das Unkraut des Stadtbildes.
Es sind nämlich diesmal ganz bestimmt gute Heuschrecken.
Vorbei die Zeiten, in denen Visionen zu staubigen Parkplätzen geronnen.
Da kann auch die Finanzkrise unseren guten Heuschrecken nichts anhaben.
Die Grundstückskäufe sind also durchfinanziert - das ist doch mal ne gute Nachricht.
Abbrucharbeiten steht auch nichts mehr im Wege. Wir können also hoffen, dass zumindest der häßliche Büroturm aus dem Stadtbild verschwindet.

Das Weitere bringt uns die Zeit.
Wenn alle die Kleingeister und Neider jetzt ihren Klageverzicht gegen den Bebauungsplan öffentlich erklären, kann es sofort losgehen. Bestimmt - schließlich brauchen Heuschrecken vor allem Rechtssicherheit, sonst fressen die einfach gar nichts.

Die kriminelle Ecke

Babies küßen im Wahlkampf ?

Pädagogen empfehlen, schon kleine Kinder dazu zu erziehen, sich nicht für die Interessen von Erwachsenen mißbrauchen zu lassen. Kein Kuß auf Kommando soll Kinder vor dem Mißbrauch in der Familie schützen.
Es würde wohl kein Wahlbewerber fertig bringen, heute noch bei Kundgebungen oder Versammlungen fähnchenschwingende Kleinkinder aufzuheben und kameratauglich zu küßen.
Außer vielleicht Philipp Mißfelder. Zuzutrauen ist ihm auch das.
Er übt die Geste schon mal mit Vorlesen im Kindergarten.
Mißfelder kann lesen
Medienwirksam zur Eröffnung des Wahljahres holt er den Vorlesetag nach.
Ich finde Leseförderung gut und wichtig. Aber bitte nicht als PR-Gag.
Ich finde auch Astrid Lindgren toll; heute gibt es aber vielleicht auch Kinderliteratur, die etwas näher am Leben der Kinder ist, deren Eltern ihren Regelsatz an die Tabak- und Alkoholindustrie weiterreichen nach der dreisten Behauptung eben dieses Herrn.

Kommunale Selbstjustiz

Das Landgericht München II lehnt die Anordnung der nachträglichen Sicherungsverwahrung eines verurteilten Vergewaltigers nach verbüßter Haft ab.
Der Mann zieht zu seinem Bruder in ein anderes Bundesland.
Die Staatsanwaltschaft München legt Beschwerde gegen die Entscheidung des Landgerichtes ein.
süddeutsche

Es ist aus diesem Artikel nicht zu erkennen, wer den Landrat des Kreises Heinsberg über den Umzug des Mannes informiert hat.
Aber Herr Pusch fand es zur Vermeidung von Hysterie besonders geeignet, die Bevölkerung über Vornamen, Anfangsbuchstaben des Namens, Alter und Straße des jetzigen Aufenthaltes zu informieren.

Ist ihm so richtig gelungen. Ein kleiner Lynchmob versammelte sich flugs vor dem Haus und forderte das übliche "Raus".

Wo darf ein verurteilter und abgebüßter Straftäter in Deutschland noch leben, wenn man solchen Leuten wie Pusch mehr Verantwortung überläßt?
Persönlichkeitsrechte? Menschenwürde? Nie gehört.

Es ist richtig, dass die Gesellschaft vor gefährlichen Straftätern geschützt werden muß. Das geschieht im Rechtsstaat unter dem Gewaltmonopol ausschließlich in der gesetzlich vorgesehenen Form durch die dafür zuständigen Stellen und mit den gesetzlich definierten Mitteln.

Ein Restrisiko bleibt und muß von uns allen ertragen werden. Da geht es nicht, dass jeder Dorfhäuptling seine eigenen "unorthodoxen" Methoden anwendet.

Antisemitismuskeule

Da sind die Duisburger Linken jetzt übel aufgelaufen.
Oder besser: Die Duisburger SPD hat sie so richtig trocken auflaufen lassen.
Im Anschluß an eine Veranstaltung zur Realität in Palästina rief der OB-Kandidat der Linken zu einem Boykott israelischer Waren auf. Auf der Internetseite des Ortsvereins Hamborn verstieg er sich zu der Aussage dass von der israelischen Regierung "im Namen des Holocaust schwerste Menschrechtsverbrechen begangen werden" und diese in eben diesem Namen von anderen geduldet würden.
Dr. Werner Jurga, Sozialdemokrat und stellv. Vorsitzender der Deutsch-Israelischen Gesellschaft Duisburg-Mühlheim zeigte einmal was Agenda-Setting bedeutet.
Lauthals verkündete er den Antisemitismus der Linken, welche sich in Hermann Dierkes Äußerung manifestiere. Schon anläßlich früherer Solidaritätsaktionen für Palästinenser sei dieser als Antisemit aufgefallen.
Jetzt hat er die Worte Dierkes, Linke und Antisemitismus häufig genug kombiniert und sowohl ruhrbarone als auch WAZ sind auf das Thema angesprungen. Ein bundesweiter Skandal hat DIE LINKE erschüttert.
War es wirklich einer? Oder war es nur kommunikative Inkompetenz?
Jedenfalls ist jetzt erst einmal der linke Konkurrent für den SPD-Kandidaten aus dem Rennen. Da hätte der Bundesvorstand und Petra Pau bei der Gestaltung ihrer Erklärungen zu Dierkes durchaus dran denken können, dass in NRW Kommunalwahlen anstehen.

Portmann verteidigt Mißfelder

In der Recklinghäuser Zeitung vom 23.02.2009 entdeckt Benno Portmann die Sozialpolitik vor Ort als sein Thema. Das ist schon erstaunlich, dass Benno Portmann sich sicher ist, dass soziale Kälte das Konzept für einen erfolgreichen Wahlkampf ist.
Die Aussage von Missfelder ist bereits sachlich falsch. Der Pro-Kopf-Verbrauch an Alkohol ist in dem Zeitraum zurückgegangen. Die Steuereinnahmen sind un ca. 200 Mio. € jährlich gesunken. Ein Anschub für die Spirituosenindustrie scheint jedenfalls nicht beim Adressaten angekommen zu sein.
Es ist aber durchaus denkbar, dass der Gesetzgeber der Reform der Sozialgesetzbücher genau diesen Anschub intendiert hatte.
Hätte er doch zwei Fliegen mit einer Klappe erledigt. Einerseits wären die, die mit klarem Kopf andere Lösungen fordern würden, schön betrunken, und andererseits würden Umsätze generiert. Was sagt das dem Volkswirt?
Es ist zutreffend, dass es Eltern gibt, die ihre Kinder vernachlässigen. Die Voraussetzung dafür ist aber nicht der Bezug von staatlichen Transferleistungen.
Es ist allerdings sehr viel einfacher den Empfänger solcher Leistungen zu gängeln, als den Veruntreuer solcher Leistungen zu bestrafen.

Geld regiert den Welt?

Der Landrat darf seinen Verfügungsfond nach eigenem Ermessen einsetzen. Es muß nur ein "wie auch immer gearteter dienstlicher Bezug "bestehen.
So erklärt es der Strafverteidiger Benecken der Staatsanwaltschaft.
Für zehn CD´s und ein Buch habe der Landrat ganze 202 € ausgegeben.
Ob er auch so argumentiert, wenn er den Schwarzfahrer vertritt, der zum fünften Mal nach zwei Haltestellen erwischt wurde? Das wären dann "nur" etwa fünfzehn €. Dafür soll der jetzt nach zwei Geldstrafen nun in Haft? Unbelehrbar halt werden Staatsanwalt und Gericht ihm erklären.
Ist Jochen Welt ein Musterbeispiel für die "Kleinen hängt man und die Großen läßt man laufen"?
Die Argumentation des Strafverteidigers geht noch ein wenig weiter.
Der Landrat ist schließlich Chef des Gesundheitsamtes; es ist sozusagen nachgerade seine Pflicht über medizinsche Kenntnisse zu verfügen, meint Benecken.
Sogar, dass er sich von dem ihm untergebenen Gesundheitsamt habe prüfen lassen wollen, ist für den Anwalt nur folgerichtig: Eine abgelegte Prüfung stärkt schließlich die Kompetenz.
Ein Schelm, wer Übles dabei denkt?

Eine weitere nicht weniger befremdliche Information bekommt der geneigte Leser der RZ am 20.02.2009 in dem Artikel von Thomas Fiekens über die Belastungen eines Landrates im Amt.
Da Jochen Welt eh nicht länger Landrat bleiben will, nutzt er die letzten drei Monate zum Einstieg in das Beratergeschäft mit einer Nebentätigkeit. Drei Monate in denen er sicher werthaltige Beratung leisten kann.